„Wie allen bekannt sein dürfte, ist die WKO in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten. Aber leider nicht so, wie wir es gerne hätten: Nämlich mit guten Ideen für die österreichische Wirtschaft und nicht mit einer überaus ungeschickten Kampagne.

Haben wir es wirklich notwendig gehabt, dass die Kronen Zeitung heute über uns schreibt? Dass wir eine halbe Million Euro für eine äußerst fragwürdige Kampagne ausgegeben haben?

Haben wir es notwendig gehabt, dass wir es uns jetzt gefallen lassen müssen, als Steigbügelhalter des Regierungswillens da zu stehen.

Dass die Wirtschaftskammer als Unternehmer-Vertreter meint, den ArbeitnehmerInnen die Vorteile des 12-Stunden-Tages näherbringen zu müssen, ist mir vollkommen unverständlich. Im Gegenteil: Für mich ist es ein Affront gegenüber den Angestellten und Arbeitern, der gerade jetzt nicht notwendig gewesen wäre und den kein Selbständiger zu diesem Zeitpunkt benötigt. Das Miteinander in der Sozialpartnerschaft – auf die wir immer so stolz waren und mit der wir auch immer gut „gefahren“ sind – wird damit unnötig auf eine harte Probe gestellt.

Denn: Wir Unternehmerinnen und Unternehmer tragen Verantwortung – jeden Tag – für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Kunden und letztendlich auch für die österreichische Wirtschaft. Ich als Vertreter der EPU und Kleinstunternehmer muss darauf achten, dass mit unseren Beiträgen sorgsam umgegangen wird.

Daher muss ich fragen:

1. Gibt es für diese Kampagne einen Gremialbeschluss in der Wirtschaftskammer Österreich? Wenn ja, wann und in welchem Gremium wurde der Beschluss gefasst?

2. Welche weiteren Inhalte sind geplant?“

SWV-Präsident Karlheinz Winkler: „Wir ersuchen alle Nationalratsabgeordneten, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband vertritt die Interessen der EPU sowie der Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU) - auch wir halten gute und funktionierende Handelsbeziehungen der EU mit anderen Staaten selbstverständlich für sehr wichtig, aber der internationale Handel muss unter fairen Bedingungen stattfinden!“

Die Leistungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sind unverzichtbar und ein bedeutsamer Schutz für die KleinunternehmerInnen:

• Kostenlose Betreuung in sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Belangen.
• Entgeltfortzahlung für erkrankte MitarbeiterInnen ab dem 11. Tag, sofern im Unternehmen nicht mehr als 50 DienstnehmerInnen beschäftigt sind.
• Haftungsprivileg und Haftungsausschluss, aufgrund derer unabhängig von der Verschuldensfrage Leistungen erbracht und existenzbedrohende Schadenersatzforderungen verhindert werden.

Die Oststeiermark ist nicht nur nach Gemeinden klein strukturiert, es gibt auch viele EPU sowie Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Grund genug für den SWV, auf Initiative von KR Günter Uhl zu einem Startmeeting für die Gründung des neuen SWV-Oststeiermark einzuladen. SPÖ-Regionalvorsitzender LAbg. Bgm. Wolfgang Dolesch und Bgm. Thomas Heim (SPÖ-Servicestellenleiter Weiz) sicherten zu, dieses wichtige Projekt voll zu unterstützen. SWV-Landespräsident Karlheinz Winkler unterstrich die Notwendigkeit einer besseren Vertretung der Interessen von EPU und KKU, die sich oft nicht von der Wirtschaftskammer vertreten fühlen, da die politische Unterstützung z.B. bei Förderungen häufig nur auf Mittel- und Großbetriebe abzielt.

Am 21. Februar 2018 fand die SWV-Vorstandssitzung der Sparte Handel in Graz statt. Nach einem Besuch der KollegInnen aus Wien in der steirischen SWV-Zentrale in der Hans-Resel-Gasse wurden einige Betriebsbesuche in Graz gemacht. Danach ging es zur die Vorstandssitzung mit vielen KollegInnen aus ganz Österreich ins Brauhaus Puntigam.

Im Bericht des alten und neuen Präsidenten wurde nicht ohne Stolz darauf verwiesen, dass die WKO-Wahl 2015 für den SWV-Steiermark ein echter Erfolg war – ein Plus von 12,5 % an Stimmen wurde erreicht, was auch zu einem höheren Prozentanteil an den Gesamtstimmen führte. Es gibt in allen Sparten einen Vertreter im steirischen Wirtschaftsparlament, zwei Spartenobmannstellvertreter im erweiterten Präsidium und erstmalig ist mit Karlheinz Winkler ein Steirer zum Bundeswirtschaftsparlament delegiert. Weiters positiv berichtet wurde, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ intensiviert wurde. Bei Veranstaltungen der SPÖ-Regionalstellen war der SWV Steiermark stets präsent und konnte sich über viele Mitgliedsanmeldungen direkt vor Ort freuen. Nicht zuletzt deswegen kann man mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen zufrieden sein – seit 2012 haben sich die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen fast verdoppelt.
Präsident Dr. Christoph Matznetter erläuterte in seinem Referat, dass es die Aufgabe des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes sei, die Vertretung der Klein- und Mittelbetriebe und der EPU zu sein, die mit ihrem Arbeitseinsatz das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft bilden und somit auch österreichische Arbeitsplätze garantieren. Und genau für diese Gruppe sei die soziale Sicherheit noch immer keine gelebte Realität. Die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arzt oder das Krankengeld ab dem vierten Tag sind Grundvoraussetzungen, um Selbstständige beim Aufbau ihrer Existenz zu unterstützen und diese möglich zu machen.