„Wie allen bekannt sein dürfte, ist die WKO in den letzten Tagen in die Schlagzeilen geraten. Aber leider nicht so, wie wir es gerne hätten: Nämlich mit guten Ideen für die österreichische Wirtschaft und nicht mit einer überaus ungeschickten Kampagne.
Haben wir es wirklich notwendig gehabt, dass die Kronen Zeitung heute über uns schreibt? Dass wir eine halbe Million Euro für eine äußerst fragwürdige Kampagne ausgegeben haben?
Haben wir es notwendig gehabt, dass wir es uns jetzt gefallen lassen müssen, als Steigbügelhalter des Regierungswillens da zu stehen.
Dass die Wirtschaftskammer als Unternehmer-Vertreter meint, den ArbeitnehmerInnen die Vorteile des 12-Stunden-Tages näherbringen zu müssen, ist mir vollkommen unverständlich. Im Gegenteil: Für mich ist es ein Affront gegenüber den Angestellten und Arbeitern, der gerade jetzt nicht notwendig gewesen wäre und den kein Selbständiger zu diesem Zeitpunkt benötigt. Das Miteinander in der Sozialpartnerschaft – auf die wir immer so stolz waren und mit der wir auch immer gut „gefahren“ sind – wird damit unnötig auf eine harte Probe gestellt.
Denn: Wir Unternehmerinnen und Unternehmer tragen Verantwortung – jeden Tag – für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für unsere Kunden und letztendlich auch für die österreichische Wirtschaft. Ich als Vertreter der EPU und Kleinstunternehmer muss darauf achten, dass mit unseren Beiträgen sorgsam umgegangen wird.
Daher muss ich fragen:
1. Gibt es für diese Kampagne einen Gremialbeschluss in der Wirtschaftskammer Österreich? Wenn ja, wann und in welchem Gremium wurde der Beschluss gefasst?
2. Welche weiteren Inhalte sind geplant?“
SWV-Präsident Karlheinz Winkler: „Die WKO hat eine halbe Million Euro für eine äußerst fragwürdige Jubelkampagne für den 12-Stunden-Tag ausgegeben. Die Mitglieder der Wirtschaftskammer finanzieren somit mit ihren Beiträgen die Verbreitung einseitiger parteipolitischer Inhalte der ÖVP und des Wirtschaftsbunds.“
SWV-Präsident Karlheinz Winkler: „Wir ersuchen alle Nationalratsabgeordneten, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Der sozialdemokratische Wirtschaftsverband vertritt die Interessen der EPU sowie der Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU) - auch wir halten gute und funktionierende Handelsbeziehungen der EU mit anderen Staaten selbstverständlich für sehr wichtig, aber der internationale Handel muss unter fairen Bedingungen stattfinden!“
In der jetzigen Form von CETA bekommen ausländische Konzerne mehr Rechte als österreichische Unternehmen. Die Investitionsschutzbestimmungen und Sonderklagerechte, die in CETA festgeschrieben
sind, schaffen Privilegien für ausländische Konzerne und benachteiligen somit unsere heimischen Unternehmen.
Außerdem haben nur ausländische Unternehmen mit CETA das privilegierte Klagerecht, das sie bei staatlichen Regulierungen zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil nutzen können. Der rechtliche Schutz in
CETA geht weit über das übliche nationale Eigentumsrecht hinaus und reicht damit vom Zivilrecht über das allgemeine Verwaltungsrecht bis zum Sozial- und Steuerrecht. Somit kommt es zu einer
Diskriminierung der österreichischen Wirtschaftstreibenden, die die Stütze des heimischen Arbeitsmarktes sind.
Die Leistungen der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) sind unverzichtbar und ein bedeutsamer Schutz für die KleinunternehmerInnen:
Deshalb ist davon auszugehen, dass von 86 % der österreichischen Unternehmen mit weniger als 10 MitarbeiterInnen bzw. 97 % mit weniger als 50 die sonst so populäre Forderung nach einer Senkung der Lohnnebenkosten abgelehnt wird.
„Ein Versicherungssystem, das hervorragend funktioniert, wird torpediert, nur weil man sich bei 3 % der österreichischen Unternehmerschaft erkenntlich zeigen will“, ärgert sich Karlheinz Winkler, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Steiermark.
Auch in diesem Jahr beteiligte sich der SWV Steiermark an der 1. Mai-Veranstaltung der SPÖ am Grazer Hauptplatz.
SWV-Präsident Karlheinz Winkler, sein Stellvertreter Fardin Tabrizi und viele weitere SWV-Mitglieder freuten sich über die rege Beteiligung und die gute Stimmung – eine starke Kampfansage gegen die Politik der schwarz-blauen Regierung!
Die Oststeiermark ist nicht nur nach Gemeinden klein strukturiert, es gibt auch viele EPU sowie Kleinst- und Kleinunternehmen (KKU). Grund genug für den SWV, auf Initiative von KR Günter Uhl zu einem Startmeeting für die Gründung des neuen SWV-Oststeiermark einzuladen. SPÖ-Regionalvorsitzender LAbg. Bgm. Wolfgang Dolesch und Bgm. Thomas Heim (SPÖ-Servicestellenleiter Weiz) sicherten zu, dieses wichtige Projekt voll zu unterstützen. SWV-Landespräsident Karlheinz Winkler unterstrich die Notwendigkeit einer besseren Vertretung der Interessen von EPU und KKU, die sich oft nicht von der Wirtschaftskammer vertreten fühlen, da die politische Unterstützung z.B. bei Förderungen häufig nur auf Mittel- und Großbetriebe abzielt.
Nach einer angeregten politischen Diskussion über Themen und Inhalte des neuen SWV-Oststeiermark wurden die nächsten Ziele abgesteckt. Vorerst wird es darum gehen, politisch nahestehende Wirtschaftstreibende anzusprechen und für eine Mitarbeit oder die Mitgliedschaft beim SWV zu gewinnen. Dafür wurde auch ein erster konkreter Zeitplan ausgearbeitet.
Weiz, 16. April 2018
Der SWV weiß, wie hart der Job unserer TaxilenkerInnen ist. Großer Konkurrenzdruck, viele Stehzeiten und Fahrgäste mit unterschiedlichsten Ansprüchen prägen den Alltag. Unsere Funktionäre besuchten deshalb am Faschingdienstag die größten Taxistände in Graz und verteilten Kaffee und Krapfen. Dabei führten wir viele interessante Gespräche mit UnternehmerInnen und TaxilenkerInnen – damit wir aus erster Hand wissen, wo der Schuh drückt.
Am 21. Februar 2018 fand die SWV-Vorstandssitzung der Sparte Handel in Graz statt. Nach einem Besuch der KollegInnen aus Wien in der steirischen SWV-Zentrale in der Hans-Resel-Gasse wurden einige Betriebsbesuche in Graz gemacht. Danach ging es zur die Vorstandssitzung mit vielen KollegInnen aus ganz Österreich ins Brauhaus Puntigam.
Im Bericht des alten und neuen Präsidenten wurde nicht ohne Stolz darauf verwiesen, dass die WKO-Wahl 2015 für den SWV-Steiermark ein echter Erfolg war – ein Plus von
12,5 % an Stimmen wurde erreicht, was auch zu einem höheren Prozentanteil an den Gesamtstimmen führte. Es gibt in allen Sparten einen Vertreter im steirischen Wirtschaftsparlament, zwei
Spartenobmannstellvertreter im erweiterten Präsidium und erstmalig ist mit Karlheinz Winkler ein Steirer zum Bundeswirtschaftsparlament delegiert. Weiters positiv berichtet wurde, dass die
Zusammenarbeit mit der SPÖ intensiviert wurde. Bei Veranstaltungen der SPÖ-Regionalstellen war der SWV Steiermark stets präsent und konnte sich über viele Mitgliedsanmeldungen direkt vor Ort
freuen. Nicht zuletzt deswegen kann man mit der Entwicklung der Mitgliederzahlen zufrieden sein – seit 2012 haben sich die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen fast verdoppelt.
Präsident Dr. Christoph Matznetter erläuterte in seinem Referat, dass es die Aufgabe des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes sei, die Vertretung der Klein- und
Mittelbetriebe und der EPU zu sein, die mit ihrem Arbeitseinsatz das Rückgrat der Österreichischen Wirtschaft bilden und somit auch österreichische Arbeitsplätze garantieren. Und genau für diese
Gruppe sei die soziale Sicherheit noch immer keine gelebte Realität. Die Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts beim Arzt oder das Krankengeld ab dem vierten Tag sind Grundvoraussetzungen,
um Selbstständige beim Aufbau ihrer Existenz zu unterstützen und diese möglich zu machen.
Ein erfolgversprechendes neues Projekt wurde bei der Landeskonferenz des SWV Steiermark vorgestellt: „xund – motiviert – erfolgreich“. Es soll bei den Selbstständigen das Bewusstsein für gesunde Ernährung, Bewegung, Stressbewältigung und die Notwendigkeit der Gesundheitsvorsorge gefördert werden.
Präsident Karlheinz Winkler betonte, dass der SWV Steiermark in den nächsten Jahren besonderen Wert auf die Service- und Beratungsarbeit für EPU legen wird. Dazu wurde
beschlossen, die interne und externe Kommunikation deutlich zu verbessern und zu beschleunigen. Eine neue Website und die intensive Nutzung der sozialen Medien sollen die politischen Inhalte, die
Angebote und Aktivitäten des SWV Steiermark besser kommunizieren. Aber auch der persönliche Kontakt zu UnternehmerInnen wird vor allem mit Betriebsbesuchen und Serviceaktionen
weiter ausgebaut werden.
Am 6. Oktober 2017 konnte der SWV Steiermark rund 250 Gäste und viel Polit-Prominenz zu seinem traditionellen Herbstfest im Brauhaus Puntigam begrüßen. Ein reichhaltiges Buffet und stimmungsvolle Musik von den Schilcherland Buam sorgten für einen schönen und unterhaltsamen Abend. (Fotos: Nadia Gentile)
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